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BetrSichV: Betriebsicherheitsverordnung
AbschnittAbschnitt
§ 13 Erlaubnisvorbehalt
KommentarKommentar
Gegenüberstellung: Anzeige- bzw. Erlaubnispflicht für den Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten nach der VbF und der BetrSichV
1) Anzeige- / Erlaubnispflicht nach VbF
a) Lagerung (in nicht zerbrechlichen Gefäßen in nicht unterirdischen Tanks; für A I mit Zündtemperatur > 125 °C)
VbF-Klasse Anzeigepflicht Erlaubnispflicht
A I 450 bis 1.000 l > 1.000 l
A II bzw. B 3.000 bis 5.000 l > 5.000 l
b) Füllstellen (in umschlossenen Räumen; auch für A III-Füllstellen im selben Raum mit Füllstellen für A I / A II / B)
VbF-Klasse Anzeigepflicht Erlaubnispflicht
A I, A II bzw. B 200 l/h bis 1.000 l/h > 1.000 l/h*
c) Erlaubnispflicht für Tankstellen(außer ausschließlich A III),
für Rohrleitungen(Verbindungsleitungen) für brennbare Flüssigkeiten außerhalb des
Werksgeländes,
für Fernleitungen
für ortsfeste Flugfeldbetankungsanlageninkl. Rohrleitungen und
Hydrantenanlagen
2) Erlaubnispflicht nach BetrSichV
a) Für leichtentzündliche und hochentzündliche Flüssigkeiten:
· Lageranlagen > 10.000 l
· Füllstellen mit Umschlagkapazität > 1.000 l/h
· Tankstellen
b) Für entzündliche, leichtentzündlicheund hochentzündlicheFlüssigkeiten:
· Flugfeldbetankungsanlagen
Für Lageranlagen / Füllstellen mit entzündlichen Flüssigkeiten (ehemals A II) keine Erlaubnispflicht mehr
Mengenschwellen für die Erlaubnispflicht von Lageranlagen werden von
1.000 bzw. 5.000 l auf nunmehr 10.000 l heraufgesetzt
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(1) Montage, Installation, Betrieb, wesentliche Veränderungen und Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, von
1. Dampfkesselanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a, die befeuerte oder anderweitig beheizte überhitzungsgefährdete Druckgeräte zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 Grad Celsius beinhalten, die gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II Diagramm 5 der Richtlinie 97/23/EG in die Kategorie IV einzustufen sind,
2. Füllanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c mit Druckgeräten zum Abfüllen von Druckgasen in ortsbewegliche Druckgeräte zur Abgabe an andere mit einer Füllkapazität von mehr als 10 Kilogramm je Stunde,
3. Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a bis c für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten und
4. Flugfeldbetankungsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe c für entzündliche Flüssigkeiten
bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Satz 1 findet keine Anwendung auf
1. Anlagen, in denen Wasserdampf oder Heißwasser in einem Herstellungsverfahren durch Wärmerückgewinnung entsteht, es sei denn, Rauchgase werden gekühlt und der entstehende Wasserdampf oder das entstehende Heißwasser werden nicht überwiegend der Verfahrensanlage zugeführt, und
2. Anlagen zum Entsorgen von Kältemitteln, die Wärmetauschern entnommen und in ortsbewegliche Druckgeräte gefüllt werden.
(2) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag auf Erlaubnis sind alle für die Beurteilung der Anlage notwendigen Unterlagen beizufügen. Mit dem Antrag ist die gutachterliche Äußerung einer zugelassenen Überwachungsstelle einzureichen, aus der hervorgeht, dass Aufstellung, Bauart und Betriebsweise der Anlage, den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
(3) Bei Anlagen nach Absatz 1 Nr. 3 ist abweichend von Absatz 2 die Beteiligung einer zugelassenen Überwachungsstelle nicht erforderlich.
(4) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang bei der zuständigen Behörde zu entscheiden. Die Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden. Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb der in den Sätzen 1 und 2 genannten Frist die Montage und Installation der Anlage untersagt.
(5) Die Erlaubnis kann beschränkt, befristet, unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig.
(6) Absatz 1 findet keine Anwendung auf überwachungsbedürftige Anlagen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes.